(LNP) Der zweite Jahrestag der Natur- und Atomkatastrophe von Fukushima ruft auch Bundesumweltminister Altmaier auf den Plan, um für seinen in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsminister Rösler vorgelegten Entwurf zum Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetz, bei den Ländern zu werben. Der aktuelle Vorschlag sieht eine Deckelung der EEG-Umlage vor, um künftige Preissteigerungen zu bremsen. Sten Jacobson, Bundestagsdirektkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Wahlkreises Bautzen I, hat das Konzeptpapier zur Strompreisbremse genauer untersucht und zieht in seinem Kommentar folgendes Fazit: „Die von den Ministern Rösler und Altmaier vorgestellten Eckpunkte dienen nicht der langfristigen Reduzierung der EEG Umlage oder gar einer Strompreisbremse.“
Unlängst warnte uns der Minister vor den schier ins Unermessliche steigenden Kosten der Energiewende und warf die unvorstellbare Summe von einer Billion Euro in den Raum. Geschürt wurden dabei die Ängste der Bürger vor stetig wachsenden Strompreisrechnungen in ihren Briefkästen. Und gleich darauf rettet er den so belasteten Bürger durch Vorlage des Entwurfs zur Strompreisbremse.
Der vorliegende Entwurf zur Kostenreduktion dient aber vornehmlich dazu, den Ausbau der Erneuerbaren Energien abzubremsen. Im Vorschlag des Ministers werden Betreiber von Erneuerbaren-Energie-Anlagen in die Direktvermarktung gezwungen und unterliegen damit der Vermarktungsmacht der großen Konzerne. Das resultierende Preisdiktat und die unsichere Einnahmensituation führen zum Finanzierungsstopp für die Errichtung weiterer Anlagen.
Vergütungskürzungen bei bestehenden Einspeiseverträgen führen zudem zu Unsicherheiten im Planungs- und Investitionssektor und sind auch im Hinblick auf die pauschalen Einschnitte bei den Einspeisevergütungen kritisch zu betrachten. Viele Projekte zum Ausbau der Windenergie, vor allem in Süd- und Mitteldeutschland, ständen vor dem Aus.
Die Vorschläge zur Beteiligung der stromintensiven Unternehmen im Entwurf bleiben unkonkret und schwammig. Dabei ist es genau das Herausrechnen dieser Privilegien bei der Festsetzung der EEG-Umlage, welche Selbige in die Höhe schießen lässt. Wie die Herren aus den Ministerien auf die Summe von 700 Millionen gekommen sind ist höchst fragwürdig. Wahrscheinlich würde eine Reform der Industrieprivilegien, wie nun auch mit dem Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf gefordert, zu einer 3-4fachen Einsparung führen.
Eine Gegenrechnung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) zeigt auf, dass die Energiewende deutlich günstiger werden kann als von Bundesumweltminister Altmaier publiziert. Das macht klar, aus welchen Beweggründen dieser Entwurf in Bundesrat und Bundestag möglichst noch vor der nächsten Bundestagswahl verabschiedet werden soll. Es ist reine Wahlkampftaktik und soll den Bürgern als ein Erfolg von CDU und FDP verkauft werden. Gewinnen werden dabei aber nicht die Stromrechnungsempfänger, sondern die Energieversorger und Netzbetreiber.
Sten Jacobson fasst zusammen: „Teurer Strom durch erneuerbare Energien ist ein Märchen, erzählt durch CDU und FDP. Elektrischer Strom kostet an der Börse unter 5 Cent pro kWh. Die Bürger werden jedoch mit über 25 Cent pro kWh (also dem Fünffachen) belastet. Das ist keine Folge der Energiewende, sondern das Ergebnis der Profitgier von Energiekonzernen.“
Dipl.-Ing. Sten Jacobson
Bundestagsdirektkandidat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bautzen I
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