(LNP) Anlässlich der Bilanz des Hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) zum so genannten Kommunalen Schutzschirm für 100 besonders hoch verschuldete hessische Kommunen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Freude des Hessischen Finanzministers darüber, dass er 100 Kommunen mit dem so genannten Schutzschirm ein Angebot gemacht hat, dass sie aus ihrer Finanznot heraus kaum ablehnen konnten, ist erstaunlich. Minister Schäfer meint offenbar, dass die Therapie der Kommunalfinanzen dann erfolgreich ist, wenn die Kommunen vollständig handlungsunfähig sind.“
Es sei sicher kein Erfolgsmodell, wenn erst die CDU-FDP-Regierung und nun Schwarzgrün die Kommunen zwinge, öffentliche Leistungen einzuschränken und gleichzeitig Grundsteuer, Gebühren und Eintrittspreise anzuheben.
„Der Regierungswechsel in Hessen hat nichts daran geändert, dass die Landesregierung es als einen Erfolg verkauft, wenn die Kommunen kaputt gespart werden. Wenn dies so bleibt, muss man darauf gefasst sein, dass die Kommunale Selbstverwaltung in Hessen gezielt gegen die Wand gefahren wird.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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