(LNP) Anlässlich der Landtagsdebatte zu den Kommunalfinanzen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„In erstaunlicher Geschwindigkeit haben die Grünen es geschafft, die FDP als handzahme Mehrheitsbeschafferin zu ersetzen. Anders ist nicht zu erklären, dass die Grünen heute Anträge zustimmen, die den so genannten Kommunalen Schutzschirm bejubeln. In der Opposition haben sie noch ganz anders argumentiert. Vor fast genau zwei Jahren schrieben die Grünen in ihrem Antrag:
‚Der Landtag stellt fest, dass der Kommunale Schutzschirm die chronische Unterfinanzierung der Kommunen nicht beseitigen kann. Die intensive Anhörung im Haushaltsausschuss hat vielmehr eindrucksvoll bestätigt, dass die großen strukturellen Mängel der derzeitigen Finanzierung von Kreisen, Städten und Gemeinden nur durch grundlegende Reformen wirksam zu beheben sind.‘
„Auch die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs kritisieren die Regierungsgrünen heute mit keinem Wort mehr. Die CDU wird es sicher freuen, die FDP so nahtlos ersetzen zu können. Für die Kommunen heißt das aber: die kommunalfeindliche Politik der schwarz-gelben Landesregierung geht jetzt in eine schwarz-grüne Verlängerung.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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