(LNP) Innenminister Roger Lewentz und Finanzminister Carsten Kühl haben mit Verständnis auf die heute von den kommunalen Spitzenverbänden öffentlich gemachte „Zwischenbilanz“ zu den Kommunalfinanzen reagiert. Die Minister teilten in Mainz mit:
„Wir wissen, dass die allermeisten Kommunen und Gebietskörperschaften – ebenso wie das Land selbst – vor großen Herausforderungen und engen Etats stehen. Das Land trägt dem bereits Rechnung. Mit unserer Reformagenda zur Verbesserung der Kommunalfinanzen haben wir bereits im Jahr 2010 reagiert. Das Land hat mit den aufwändigen und schwierigen Vorarbeiten für die Reform des kommunalen Finanzausgleichs bereits vor dem Urteil des Landesverfassungsgerichts begonnen und wird als Abschluss der Reformagenda wie geplant zum 1. Januar 2014 ein neues Finanzausgleichsgesetz in Kraft setzen. Die Forderung nach zusätzlichen finanziellen Mitteln ist ebenfalls erfüllt: Die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs sind gegenüber 2011 um 128 Millionen Euro oder 6,8 Prozent auf zwei Milliarden Euro in 2013 angestiegen. Hinzu kommen jeweils 136 Millionen Euro Familienlastenausgleichsmittel, die gegenüber 2011 mit fünf Prozent ebenfalls deutlich gestiegen sind. Insgesamt belaufen sich die Zahlungen des Landes an die Kommunen auf 3,502 Milliarden Euro im laufenden Jahr und 3,593 Milliarden Euro in 2013. Das sind 8,4 Prozent oder 280 Millionen Euro mehr als 2011. Natürlich werden wir prüfen, wie wir den Kommunen darüber hinaus zur Seite stehen können und bleiben gerne im Gespräch.“
Kerstin Mayer
Pressereferat
MINISTERIUM DES INNERN, FÜR SPORT UND INFRASTRUKTUR
RHEINLAND-PFALZ
Schillerplatz 3-5
55116 Mainz
Telefon 06131 16-3312
Telefax 06131 16-173312
Kerstin.Mayer@isim.rlp.de