(LNP) Um den Stärkungspakt Stadtfinanzen zu finanzieren, haben SPD und Grüne im Landtag NRW die Einführung einer kommunalen Zwangsabgabe beschlossen. „Die rot-grüne Zwangsabgabe schadet der kommunalen Familie und konterkariert die Ziele des Stärkungspaktes“, sagt Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
59 Städte und Gemeinden müssten nun insgesamt 800 Millionen Euro aufbringen, weil die rot-grüne Landesregierung ihrer Finanzierungsverantwortung für die Kommunen nicht nachkomme. „17 der 59 Zahlerkommunen befinden sich in der Haushaltssicherung oder im Nothaushalt. Durch die Zwangsabgabe droht ihnen der finanzielle Absturz. Das ist niemandem zu vermitteln“, meint Abruszat.
Obwohl namhafte Fachexperten aus Wissenschaft und Praxis vor der Zwangsabgabe gewarnt hatten, ließen sich SPD und Grüne nicht von ihrem unfairen und leistungsfeindlichen Vorhaben abbringen. Bis zuletzt habe es heftigen Widerstand aus der kommunalen Familie gegeben. Noch gestern demonstrierten hunderte Kommunalvertreter vor dem Landtag gegen das rot-grüne Zwangsgesetz.
Auch die in letzter Minute von SPD und Grünen eingebrachte Reduzierung der Zwangsabgabe ändere nichts an ihrer grundlegenden Fehlerhaftigkeit. „Zwangsabgabe bleibt Zwangsabgabe. Man kann nicht jemanden bestehlen und sich anschließend dafür feiern lassen, wenn man einen Teil der Beute zurückgibt“, sagt Abruszat.
Zwar stehe die FDP weiterhin zur Zielrichtung des Stärkungspaktes, notleidende Kommunen durch Leistungsanreize bei der Haushaltskonsolidierung zu unterstützen. Der Zwangsabgabe habe sie aber von Anfang an eine Absage erteilt.
Nadja Kremser
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