(LNP) Die finanzielle Lage vieler Kommunen in NRW ist alarmierend. Trotz stabiler Konjunktur und hoher Steuereinnahmen gelingt es zahlreichen Städten und Gemeinden nicht, ihre Kreditverbindlichkeiten nachhaltig abzubauen. Insbesondere durch Kassenkredite in Milliardenhöhe bleiben die Belastungen enorm. Insgesamt haben die NRW-Kommunen Schulden in Höhe von 50 Milliarden Euro – das sind fast 40 Prozent der gesamtdeutschen Kommunalverschuldung. Auf Nachfrage von Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, hat Innenminister Jäger jetzt eingeräumt, dass allein die landeseigene NRW.Bank einen Anteil von 14,3 Milliarden Euro an den kommunalen Schulden hält.
„Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in NRW bleibt angespannt“ sagt Abruszat. Zins- und Tilgungspflichten für mehr als 50 Milliarden Euro Schulden lasten auf den kommunalen Schultern. Abruszat: „Mehr als die Hälfte davon sind so genannte Kassenkredite.“ Vergleichbar mit privaten Dispokrediten unterliegen sie einem hohen Zinsänderungsrisiko. Die Antwort des Innenministers auf eine Nachfrage von Abruszat habe nun ergeben, dass die landeseigene NRW.Bank mit 14,3 Milliarden Euro zu den Hauptgläubigern der Kommunen zählt. „Damit stehen weit über 28 Prozent der Kommunalschulden in den Büchern der Landesbank.“
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und eines anhaltend guten Konjunkturverlaufs, schafften die Kommunen offensichtlich keine Trendwende. Die vermeintlich gute Nachricht von einem 99 Millionen Euro hohen Finanzmittelüberschuss musste Rot-Grün jüngst infolge statistischer Fehler im Verantwortungsbereich des Innenministers zurücknehmen. Tatsächlich fuhren die Kommunen ein massives Defizit von minus 400 Millionen Euro ein.
„Es ist höchste Zeit, fraktionsübergreifend Antworten auf die kommunale Finanzmisere zu finden. Das punktuelle Krisenmanagement der rot-grünen Landesregierung reicht hierzu nicht aus“, sagt Abruszat.
Wibke Op den Akker
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