(LNP) Die 52. Delegiertenversammlung ihrer Kommunalpolitischen Vereinigung am Samstag in Dülmen, war für die CDU Nordrhein-Westfalen der Auftakt zu den Kommunalwahlen, die im Mai 2014 stattfinden. Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen und CDU-Bundesvize, Armin Laschet, machte in seiner Rede deutlich, dass der Landesverband den Rückenwind der erfolgreichen Bundestagswahl nutzen will, um bei der Kommunalwahl erneut stärkste politische Kraft zu werden.
„Die Städte und Gemeinden sind die politische Herzkammer Nordrhein-Westfalens und um die müssen wir uns gemeinsam kümmern“, bekräftige Armin Laschet. „Deshalb werden wir gemeinsam für Nordrhein-Westfalen, aber mit Rücksicht auf regionale und lokale Unterschiede und Notwendigkeiten, in jedem Kreis, in jeder Stadt und jeder Gemeinde für christdemokratische Mehrheiten kämpfen.“
Im Kommunalwahlkampf gehe es um die Rückgewinnung kommunaler Handlungsfreiheit: „Nur wenn dies wieder für alle Kommunen erreicht ist, können die vielen engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sich für ein lebens- und liebenswertes Zuhause unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzten und die Lebensqualität und Lebenssituation der Menschen in ihrer Nähe werden bei Entscheidungen endlich wieder in den Mittelpunkt gerückt.“
Laschet kritisierte, dass die rot-grüne Landesregierung alles daran setzte, die Handlungsfreiheit der Kommunen einzuschränken, anstatt den Städten und Gemeinden ihre Freiheit zu lassen. Vergabe- und Tariftreuegesetz oder der Entwurf des Landesentwicklungsplanes seien dabei nur sichtbar die Spitze des Eisberges. „Gemeinsam mit einem Stärkungspaktgesetz das kommunale Haushalte entwertet und dem in dieser Woche im Landtag verabschiedeten „Kommunal-Soli“ ist ein gefährlicher Spaltpilz für die Kommunale Familie entstanden. Mehr als 400 Demonstranten haben dies am Mittwoch vor dem Landtag noch einmal deutlich gemacht. Die Landesregierung ignoriert den Widerstand und peitscht das Gesetz durch“, so CDU-Bundesvize Laschet.
Laschet machte deutlich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung in der zurückliegenden Legislaturperiode aus gesamtgesellschaftlicher Überzeugung die Kommunen entlastet habe, und zwar um mehr als 20 Milliarden Euro, indem die Grundsicherung und das Bildungspaket für Hartz-IV-Empfänger übernommen wurden. „Die NRW-CDU hat beim Berliner Koalitionsvertrag erfolgreich für die Kommunen gekämpft und ein Milliarden-Leistungsgesetz für die Eingliederung Behinderter durchgesetzt“, sagte Laschet,
„Die CDU ist die Kommunalpartei Nr.1 in NRW. Nur die CDU arbeitet mit ihren vielen ehrenamtlich Engagierten auf allen politischen Ebenen nachhaltig für die Kommunen und kann deren Interessen über politische Ebenen hinweg wirksam durchsetzen. Unser Herz schlägt in der und für die Kommunalpolitik. Die vielen tausenden Lokalpolitiker geben der CDU vor ein Gesicht und treffen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidungen. Sie gestalten Politik und wissen, wo der Schuh drückt.“, so CDU-Landeschef Laschet. „Wir stehen für die Stärkung der Kommunen, für eine nachhaltige und moderne Stadtentwicklung und für einen starken ländlichen Raum. Deshalb geht es am 25. Mai 2014 um die Zukunft unserer Kommunen, deren Handlungsfähigkeit und die Freiheit unserer Städte und Gemeinde. Es geht darum, dass die CDU wieder stärkste kommunale Kraft in Nordrhein-Westfalen wird. Denn wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser“, unterstrich Armin Laschet am Ende seiner Rede.
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