Niedersachsen muss menschlicher Zufluchtsort sein
(LNP) „Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei der Versorgung von Asylbewerbern.“ Das betont die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, angesichts des aktuellen Anstiegs der Bewerberzahlen. „Gerade bei der Unterbringung und der medizinischen Versorgung gibt es Handlungsbedarf. Insbesondere für schwer traumatisierte Flüchtlinge und Kinder müssen den Kommunen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen“, so die FDP-Politikerin. Zudem sei es wichtig, dass die Kommunen schnellstmöglich erfahren wann genau wie viele Asylbewerber ankommen. „Derzeit können sich die Kommunen kaum auf die Ankunft der Flüchtlinge einstellen. Gerade auf die Ankunft von Kindern möchten sich viele Kommunen besser vorbereiten können“, erklärt die Integrationsexpertin.
Eilers zufolge muss die Berechnung der Zahlungen an die Kommunen geändert werden. „Durch die Stichtagsregelung erhalten die Kommunen derzeit Zahlungen, die weit unter den aktuellen Bedarfen liegen. Der Stichtag muss weniger weit in der Vergangenheit liegen“, fordert die FDP-Politikerin. Die Kommunen dürften mit der zunehmenden Zahl von Asylbewerbern nicht allein gelassen werden. Eilers: „Der Schutz vor Verfolgung ist ein fundamentales Menschenrecht. Wir sollten alles dafür tun, dass Niedersachsens Kommunen für Flüchtlinge ein menschlicher Zufluchtsort sein können.“
Steffen Dähne
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