(LNP) Nachdem in den vergangenen Tagen an zwei weiterführenden Schulen in Völklingen, dem Albert-Einstein-Gymnasium und einer Gesamtschule im Ortsteil Ludweiler, Flugblätter der NPD-Jugendorganisation verteilt wurden, erklärt Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken und Mitglied im Schulausschuss: „Es darf nicht sein, dass die NPD ungehindert Zugang zu saarländischen Schulen haben kann. Die betroffenen Schulleiter sind zuerst in der Pflicht, dies strikt zu unterbinden und unverzüglich die Polizei zu rufen, um ihre Schülerinnen und Schüler vor der menschenverachtenden Ideologie der Nazis zu schützen.“
So hätten die saarländischen Jungen Nationalen nach dem Vorbild ihres sächsischen Ablegers eine sogenannte „Anti-Drogen-Kampagne“ gestartet, in der sie junge Menschen angeblich über eine gefährliche Partydroge aufklären wollten. Drei Heranwachsende seien dazu auf das Schulgelände eingedrungen und verteilten unerlaubt Flugblätter. Zur besseren Tarnung der perfiden Aktion hätte sich einer von ihnen ein „Löwenkostüm“ angezogen, was an eine naive Werbeaktion in Straßen oder Kaufhäusern erinnerte.
Die Schulen seien von der Nazi-Aktion wohl völlig überrascht worden. Dasselbe gelte offenbar auch für die Polizei. Von daher dürfe man sich fragen, wieviel der Verfassungsschutz eigentlich gewusst habe und ob die Schulen vorgewarnt worden seien. Zumal ein ähnliches Vorgehen schon Anfang des Monats in Sachsen für Empörung gesorgt hatte.
Unverständnis äußerte die Fraktion darüber, dass die Schulen keine Strafanzeige erstatten würden oder in einem Fall die Polizei verspätet informiert worden sei. In jedem Fall handle es sich um Hausfriedensbruch und um die Verbreitung rechtsgerichteter Propaganda, so dass es richtig gewesen sei, den Staatsschutz einzuschalten. Denn in dem Flugblatt selbst sei die Schuld an der Verbreitung von Drogen einseitig „den Zuwanderern“ und den „geöffneten Grenzen“ zugeschoben werden.
Da die Jungen Nationaldemokraten in einer Pressemitteilung angekündigt haben, zukünftig nicht nur an Schulen, „sondern auch an anderen Orten, an denen sich junge Leute aufhalten“ ihr Propagandamaterial verteilen zu wollen, sieht DIE LINKE den Regionalverband als Träger der Jugendhilfe in der Verantwortung. „Die Jugendzentren und alle weiteren Jugendeinrichtungen des Regionalverbandes sollen unverzüglich vorgewarnt und um höchste Aufmerksamkeit gebeten werden“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.
Es müsse deutlich gemacht werden, dass es sich bei der NPD um eine rechtsgerichtete Partei handele, gegen die gerade ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstehe. Das bleibe sie auch dann, wenn sie anscheinend harmlos in plüschigem Kostüm daher käme. Hass und Rassismus seinen mit demokratischer Politik unvereinbar und dürften in keinem Fall geduldet werden. Die Aufklärung über die Gefahren von Drogen obliege ausschließlich den Schulen und dazu gebe es genügend parteipolitisch neutrales und jugendgerechtes Material.
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