(LNP) Finanzminister Jens Bullerjahn hat die Landesregierung über den Konsolidierungsbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 informiert.
Danach hat das Land im vergangenen Jahr die für den Anspruch auf die Gewährung von Konsolidierungshilfen maßgebliche Obergrenze für das strukturelle Finanzierungsdefizit nicht nur deutlich unterschritten. Im Vergleich zu 2011 ist es gelungen, das strukturelle Defizit mehr als zu halbieren.
„Dies spiegelt alles in allem die erfolgreiche Konsolidierung des Landeshaushaltes wider und schafft die Voraussetzungen dafür, auch in den kommenden Jahren die Konsolidierung des Landeshaushaltes voran zu treiben und damit die Grundlagen für die weitere Gewährung der Konsolidierungshilfen zu sichern“, so der Finanzminister.
Sachsen-Anhalt hat sich 2010 gegenüber dem Stabilitätsrat verpflichtet, sein strukturelles Defizit im Landeshaushalt bis 2020 auf Null zurückzuführen. Im Gegenzug erhält das Land jährlich Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Mio. EUR. Das strukturelle Defizit beschreibt den Teil der Ausgaben eines Landes, der dauerhaft nicht durch eigene Einnahmen gedeckt ist.
Am 28. Mai dieses Jahres wird Sachsen-Anhalt gegenüber dem Stabilitätsrat in Berlin über den Abbau des strukturellen Defizits berichten.
Finanzminister Bullerjahn: „Trotz dieses positiven Ergebnisses ist die weitere Konsolidierung des Haushaltes kein Selbstläufer, sondern vielmehr mit erheblichen Herausforderungen verbunden. Die Steuereinnahmenzuwächse können derzeitig die Degression der teilungsbedingten SoBEZ ausgleichen. Jedoch stehen sie damit nicht zur Finanzierung von Ausgabensteigerungen zur Verfügung. Daher müssen z. B. Personalkostenanstiege oder Inflationseffekte bei Pflichtaufgaben durch Einsparungen in anderen Bereichen erwirtschaftet werden.“
Knut Wachsmann
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