(LNP) Anlässlich der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages zum Einzelplan 12 Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian Körber:
„Wir legen mit dem Haushalt 2013 ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Wachstumskräfte in Deutschland ab und tragen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen bei Investitionen in nachhaltige Verkehrs- und Baupolitik sind praktizierte Wirtschaftspolitik. Der Verkehrs- und Bauhaushalt bleibt zurecht auch 2013 der viertgrößte Einzelhaushalt des Bundes. Gerade als Liberaler lege ich großen Wert auf die bestmögliche Organisation bezahlbarer nachhaltiger Mobilität, weil sie eine unverzichtbare Voraussetzung für die persönliche Freiheit unserer Bürger ist.
Angesichts des Mobilitätsbedarfs und des demografischen Wandels unserer Gesellschaft brauchen wir den Ausbau aller Verkehrsträger, wobei allerdings auch in den nächsten Jahrzehnten die Straße der Verkehrsträger Nummer eins bleiben wird. Gerade für Bayern gilt: Der Bau von Ortsumgehungen ist – angesichts von Lärm und Abgasen – aktiver Menschen- und Umweltschutz! Wir brauchen die Metropolregionen, aber wir müssen aber auch die Erschließungsfunktion der Bundesfernstraßen für die strukturschwächeren ländlichen Räume entschlossen nutzen.
Um das Energieeinsparpotenzial im Gebäudebereich noch gezielter zu heben, werden wir u.a. Gebäude kommunaler Unternehmen fördern – z.B. Schwimmhallen oder Veranstaltungs- und Sportzentren. Ein weiterer Baustein existiert nun auch für Denkmäler. 2012 bis 2014 stehen Fördermittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm in Höhe von 1,5 Mrd. Euro bereit und schaffen so Planungssicherheit. Für die Städtebauförderung, die noch effizienter ausgestaltet wird, stehen 2013 wieder Programmmittel in Höhe von 455 Mio. € zur Verfügung. Dazu kommen die Mittel für das Programm „Energetische Stadtsanierung“. Kleine Städte und Gemeinden und Aktive Stadtteil- und Ortszentren profitieren – das ist gut für ländliche Räume und geringeren Flächenverbrauch auch in Bayern.“
Andreas Dietrich
Pressesprecher der bayerischen FDP-Landesgruppe
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