(LNP) Heute hat der SPD-Senat in der Landespressekonferenz über den Stand der Umsetzung des Transparenzgesetzes informiert. Allerdings wurden keine konkreten Informationen bezüglich der Kosten genannt. Dazu erklärt André Trepoll, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Zur Transparenz gehört auch eine Auskunft über die Kosten des Gesetzes. Es ist ungeheuerlich, dass die SPD es noch nicht geschafft hat, die Bedenken bezüglich der Kosten aus dem Weg zu räumen. Trotz mehrfacher Ankündigungen ist der Senat nicht in der Lage, dem Parlament Auskunft darüber zu geben, welche einmaligen und fortlaufenden Kosten durch dieses Gesetz ausgelöst werden. Wir unterstützen das Gesetz, es ist eine konsequente Fortentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes, das die CDU 2006 angestoßen hat. Aber: Wir erwarten, dass die SPD diesen Mangel endlich beseitigt.“
Julia Wagner
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