(LNP) Die Ausgaben des Senats für Gutachten und Untersuchungen sind im Zeitraum Juli 2011 bis Juni 2012 auf rund 11,7 Mio. Euro gestiegen. In den zwölf Monaten davor wurden rund 3,3 Mio. Euro ausgegeben.
Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion: „Die Entwicklung bei den Gutachten hat nichts mit sparsamer Haushaltsführung zu tun. Noch Anfang 2011 hatten Olaf Scholz und Dr. Peter Tschentscher eine Kürzung in diesem Bereich angekündigt – das genaue Gegenteil ist eingetreten. Gerade in der Finanzbehörde sind die Ausgaben für Gutachten von 1,6 auf 9,8 Mio. Euro geradezu explodiert und haben sich somit mehr als versechsfacht.
Externes Wissen kann von Fall zu Fall nützlich sein, aber diese Gutachteninflation sehen wir kritisch. Einige Beratungsleistungen sind vor dem Hintergrund der Kosten mehr als fragwürdig und könnten vielleicht auch von Beamten oder Angestellten der Stadt erbracht werden, wie z.B. das Konsolidierungsgutachten der Sozialbehörde.“
Hintergrund:
Gutachtenbeispiele:
Bezirksamt Bergedorf: Gutachten „Durchführung der Voruntersuchung zur Umsiedlung der Zierlichen Tellerschnecke“ (120.000 Euro, Seite 23)
Sozialbehörde: Gutachten „Konsolidierung Zuwendungen“ (69.000 Euro, Seite 61)
Stadtentwicklungsbehörde: zwei Gutachten „Integriertes Kommunikationskonzept zur Planung Mitte Altona“ (304.057 Euro, Seite 71)
Die vergebenen Gutachten im Zeitraum Juli 2011 bis Juni 2012 finden Sie – aufgeschlüsselt nach Behörden – in Drs. 20/5025 („Haushaltsverlauf 2012“). Die Daten von Juli 2010 bis Juni 2011 sind in Drs. 20/1314 („Haushaltsverlauf 2011“) zu finden.
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Fon: 040/428 31 – 1367
Fax: 040/428 31 – 2603
E-Mail: julia.wagner@cdu-hamburg.de