(LNP) Zu den Medienberichten, die Landesregierung mache den Weg frei das Genehmigungsverfahren zu Datteln IV erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:
„Die FDP erwartet von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Zukunft von Datteln IV. Bis heute ist Rot-Grün dazu nicht in der Lage. Die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Kraft prüft bereits seit fünf Monaten das Zielabweichungsverfahren für Datteln IV. Während die Planungsbehörde beim RVR Entscheidungsreife attestiert, konnten sich SPD und Grüne im Kabinett nur auf eine „informelle Prüfung“, ob die Voraussetzungen für die Zielabweichung vorliegen, durchringen. Das ist viel zu wenig und belegt erneut die Handlungsunfähigkeit der rot-grünen Landesregierung in der Energiepolitik. Vor allem lädt es zu neuen Schikanemaßnahmen der Grünen ein, um das Projekt weiter zu torpedieren“, kritisiert Dietmar Brockes.
Die rot-grüne Landesregierung muss ihre Zerstrittenheit in der Energiepolitik endlich überwinden. Für den Industrie- und Energiestandort Nordrhein-Westfalen ist es von immenser Bedeutung, dass das modernste Steinkohlekraftwerk Europas Datteln IV zügig ans Netz geht. Gerade jetzt im Winter zeigt sich, wie wichtig konventionelle Kraftwerke sind, um die Versorgung mit Strom und Fernwärme zu sichern.
Nadja Kremser
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