(LNP) Der Vorwurf der Gesundheitsgefährdung durch die Produktion der Firma Woolrec in Braunfels konnte in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses nicht ausgeräumt werden.
„Die Widersprüche zwischen den Begutachtungen und Stellungnahmen der Behörden einerseits und den Erkenntnissen unabhängiger Institutionen und Fachleuten andererseits konnten auch heute von der Landesregierung nicht aufgelöst werden“, sagte der SPD-Abgeordnete Tobias Eckert heute nach der Sitzung des Umweltausschusses im Landtag. „Unsere Fragen wurden in mehrheitlich nicht beantwortet, sondern es wurde von Regierung und CDU-Fraktion auf parlamentarischen Fristen herumgeritten.“
Die Erkenntnis, so Eckert, dass bei Einhaltung aller Vorschriften keine Gefährdung der Bevölkerung bestehe, sei eine Binsenweisheit. „Es geht um die Aufklärung von Vorwürfen, dass Schutzmaßnahmen eben gerade nicht oder nicht ausreichend angewendet wurden oder werden.“ Hier habe hätten weder die Ministerin noch die anwesenden Mitarbeiter des RP Gießen eine Antwort gegeben.
„Dass der Mitentwickler des Verfahrens als Gutachter seiner eigenen Erfindung auftritt und auch noch beauftragt von der Firma, die das Verfahren anwendet, ist nur dann akzeptabel, wenn es Kontrollen einer übergeordneten Ebene gibt. Ansonsten ergibt sich hier mehr als ein Geschmäckle“, sagte Eckert.
Die Haltung der Landesregierung und der Fraktion der CDU im Ausschuss könnten nur als Aufklärungsverweigerung interpretiert werden. Die SPD habe beantragt, den Punkt auf der Tagesordnung des Ausschusses zu belassen. „Wir werden die nicht beantworteten Fragen noch einmal schriftlich nachreichen, es kann nicht sein, dass drängende Fragen unbeantwortet bleiben, nur weil sie mündlich gestellt worden sind.“
Annegret Schäfer
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