(LNP) Im Herbst 2011 wurde durch Zufall bekannt, dass die Bundesländer, darunter auch die rheinland-pfälzische Landesregierung bereits zur Zeit der SPD-Alleinregierung, einen Vertrag mit den Schulbuchverlagen unterzeichnet hatten, der den Verlagen die Überwachung von Schulkindern und Lehrern mittels einer Computersoftware auf Schulrechnern erlauben sollte um illegal kopierte urheberrechtlich geschützte Werke aufzuspüren.
Im Kreis Birkenfeld hatten Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE den Vertrag als „unverhältnismäßige Bespitzelung von Schülern und Lehrern“ kritisiert und die Öffentlichkeit über die beabsichtigte Überwachung informiert sowie eine umfangreiche Anfrage im Kreistag gestellt. Die Anfrage, in der es um den Schutz sensibler Schülerdaten, aber auch um rechtliche Grundlagen ging, wurde von der Kreisverwaltung auch beantwortet. Nach der Aufdeckung der Vertragsunterzeichnung gerieten die Landesregierungen in die Kritik und es regte sich bundesweit Widerstand.
Nach heftigen Protesten und zunehmender Bekanntmachung der umstrittenen Vereinbarung in der Öffentlichkeit haben sich laut einer Pressemitteilung des Bayrischen Bildungsministeriums vom 04.05.2012 mittlerweile Schulbuchverlage und der Freistaat Bayern als Vertreter der 16 Bundesländer darauf geeinigt, auf den Einsatz des so genannten „Schultrojaners“ zu verzichten. Die Ländervertreter und Verlage hätten „in intensiven Gesprächen“ beschlossen, stattdessen gemeinsam nach einer Lösung für den digitalen Einsatz von Unterrichtsmaterialien zu suchen.
Tanja Krauth und Rainer Böß begrüßen, dass der Versuch Kinder, Jugendliche und Lehrer durch den Einsatz einer Überwachungssoftware zu kriminalisieren damit zumindest vorerst vom Tisch ist.
stellvertretender Vorsitzender
Partei DIE LINKE. Kreisverband Birkenfeld
Rainer Böß
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