(LNP) Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik durch Innenminister Ralf Holzschuher erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Hans-Peter Goetz:
„Die Zahl der Straftaten in Brandenburg ist 2013 gestiegen und sie wird – den Beteuerungen des Innenministers zum Trotz – in den nächsten Jahren weiter ansteigen. Anlass hierfür ist die mindestens noch bis 2016/17 zurückgehende Anzahl von Polizeibeamten in Brandenburg.
Das Tal ist noch nicht erreicht: Die Polizeianwärter, die in den vergangenen Jahren nicht ausgebildet wurden, fehlen heute und in den kommenden Jahren im Polizeidienst. Für die Sicherheit der Brandenburger Bürger stehen bittere Zeiten vor uns, dank der Versäumnisse von Rot-Rot.
Die FDP-Fraktion hat regelmäßig in den Haushaltsberatungen des Landtages eine Erhöhung der Anzahl der Polizeianwärter beantragt, die Anträge wurden von Rot-Rot immer wieder abgelehnt. Nun stehen wir vor der Situation, dass der Innenminister zwar anerkennt, dass wir mehr Polizisten im Land benötigen, jedoch nicht ausreichend ausgebildete Polizeikräfte verfügbar sind.
Polizeipersonal aus einzelnen Bereichen in andere zu versetzen, ist hierfür keine Lösung. Dies zeigt der Umstand, dass zwar einerseits die Aufklärungsquote leicht verbessert werden konnte, andererseits jedoch die Zahl der Verurteilungen zurückgeht – eine Folge nachlassender Ermittlungsarbeit. Gehen die versprochenen zusätzlichen Streifenbeamten zu Lasten der Kriminalpolizei, so kann sich die Gesamtsituation nicht verbessern.“
Lorenz Becker
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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