(LNP) Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, hat die Solarförderung im Land als „beispiellos“ bezeichnet. Insgesamt seien hierzulande ca. 170 Mio. Euro an Förderung und zur Kreditabsicherung in eine einzige Branche geflossen.
Thomas spricht von einer schallenden Ohrfeige für die Opposition, welche immer wieder beklagen würde, die Landesregierung unternehme zu wenig für die Solarbranche.
„Die aktuellen Forderungen der Opposition erinnern an einen ausgetrockneten Teich, an dem um jeden Preis Frösche angesiedelt werden sollen. Auch wenn Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE einen recht lockeren Umgang mit Steuergeldern pflegen, ist jetzt nicht die Zeit für noch mehr Förderung. Jetzt muss besonnen agiert werden. Es gilt, die strukturellen Probleme der Solarbranche aufzuarbeiten und den Rückfluss von Steuergeldern sicherzustellen.
Die Grünen haben in ihrer Regierungszeit ein EEG auf den Weg gebracht, das ausschließlich auf monetäre Anreize setzt. Dies führt nun dazu, dass zunehmend ausländische Anbieter von der deutschen Subventionierung profitieren. Dieser ‚Webfehler‛ lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Es ist daher unredlich, Kritik an der Förderpolitik des Landes zu üben. Die üppige Förderung hat mit Sicherheit nicht zur Krise der deutschen Solarwirtschaft geführt. Sachsen-Anhalt ist stattdessen an die Grenzen des politisch Verantwortbaren gegangen.
Es wäre schön, wenn sich die Opposition genauso für die vielen kleinen und mittelständischen Firmen einsetzen würde, die den Großteil des heimischen Steueraufkommens generieren. Wenn diese in Schieflage geraten, kommen weder Linke noch Grüne, sondern der Insolvenzverwalter“, so Thomas abschließend.
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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