(LNP) Die Länder Rheinland-Pfalz, Bremen und Nordrhein-Westfalen bringen heute im Bundesratsausschuss für Frauen und Jugend zwei gemeinsame Anträge zur Mütterrente und der abschlagsfreien Rente ab 63 im Rentenpaket der Bundesregierung ein.
So begrüßen Rheinland-Pfalz, Bremen und Nordrhein-Westfalen zwar grundsätzlich die Mütterrente, also die Anrechnung eines weiteren Erziehungsjahres für Kinder der Jahrgänge vor 1992. Allerdings lehnen sie die Finanzierung über die Rentenkasse ab. „Dieses Finanzierungskonzept ist nicht generationengerecht. Denn letztlich profitieren die derzeitigen Rentnerinnen, bezahlt wird das aber von der jungen Generation. Das ist unfair und so nicht akzeptabel“, kritisiert die rheinland-pfälzische Frauenministerin Irene Alt. Die Ministerinnen fordern, dass diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe stattdessen sofort aus Steuermitteln finanziert wird.
In einem zweiten Antrag wenden sich die drei Bundesländer aus frauen- und verteilungspolitischen Gesichtspunkten außerdem gegen die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährige Versicherte. Diese werte männliche Lebens- und Erwerbsbiografien gegenüber den weiblichen Lebensentwürfen zusätzlich auf. „Das ohnehin schon bestehende Ungleichgewicht in der Rentenversicherung wird so noch weiter verstärkt. Denn es werden in erster Linie Männer sein, die von dieser Regelung profitieren. Frauen, die unter Umständen Familienzeiten eingelegt haben, in Teilzeit oder beitragsfreien Minijobs arbeiten, werden kaum in den Genuss einer vorgezogenen abschlagsfreien Rente kommen. Eine Anerkennung der Lebensarbeitsleistung von Frauen ist damit nicht im gleichen Umfang vorgesehen. Daher lehnen wir diese Regelung aus frauenpolitischer und verteilungspolitischer Sicht ab“, kritisiert Bremens Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen, Anja Stahmann. Und die nordrhein-westfälische Frauenministerin Barbara Steffens fügt an: “Frauenpolitisch ist die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ein klarer Nachteil, weil die wenigsten Frauen das Kriterium von 45 Beitragsjahren erfüllen, aber alle Frauen über Versicherungsbeiträge zur Kasse gebeten werden.“
Birgit Jahns
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