(LNP) Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), diffamiert in der Börsenzeitung (24. Juli) die Sorgen vieler deutscher Ökonomen als „D-Mark-Melancholie“. „Das ist aus ökonomischer Sicht nun wirklich hanebüchen und wird der dramatischen Lage als Folge einer verfehlten Euro-Rettungspolitik nicht einmal ansatzweise gerecht“, bedauert Prof. Jörn Kruse, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland Hamburg.
Das Thema, um das es in der Börsenzeitung eigentlich ging, ist eher juristischer Natur. Marcel Fratzscher meinte das Bundesverfassungsgericht warnen zu müssen, das OMT-Anleihekaufprogramm der europäischen Zentralbank nicht zu blockieren. „Praktisch jeder weiß, dass der großvolumige Aufkauf von Staatsanleihen kein Instrument der Geldpolitik ist, sondern eine illegale Staatsfinanzierung darstellt“, betont Kruse. „Man muss davon ausgehen, dass ein erheblicher Teil dieser Staatsanleihen später per Schuldenschnitt (und damit zu Lasten der Steuerzahler) entwertet wird. Dies ist ein gewaltiger Transfer von Vermögen vom Norden in die betreffenden mediterranen Länder.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits in der Vergangenheit Bedenken gegen unterschiedliche Maßnahmen der sogenannten Euro-Rettung formuliert, um sie dann jedoch als „gerade noch tolerabel“ einzustufen. „Das OMT-Anleihe-Programm der europäischen Zentralbank ist jedoch so ein drastischer Verstoß gegen Recht und Gesetz, dass jede andere Einschätzung nicht nachvollziehbar wäre. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Äußerungen von Marcel Fratzscher umso erstaunlicher“, so Kruse.
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