SPD-Fraktionsvizin Natascha Kohnen: Die Energiewende braucht verlässliche Planungsgrundlagen
Noch-Ministerpräsident verunsichert Investoren und gefährdet die Energiewende
(LNP) Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Natascha Kohnen, bescheinigt Seehofer ein falsches Spiel bei der Energiewende. „Auf der Jagd nach der schnellen Wählerstimme gefährdet Seehofer die Energiewende“, erklärt Kohnen. Noch im TV-Duell mit Christian Ude hatte Seehofer versucht, sich als „Architekt der Energiewende“ zu rühmen und sich gleichzeitig gegen eine „Verspargelung der Landschaft“ ausgesprochen.
Ende letzter Woche wurde hingegen das umstrittene Windkraftkonzept, das einen höheren Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Häusern vorsieht, im Bundesrat auf Initiative von Bayern und Sachsen wieder kassiert. Zurück bleibt Verunsicherung, weil Umweltminister Marcel Huber, Innenminister Herrmann und Wirtschaftsminister Zeil die Planungsbehörden in einem Schreiben bereits aufgefordert hatten, bei Projekten schon die neuen Mindestabstände zur Wohnbebauung zu beachten.
„Schwarz-Gelb untergräbt die Energiewende. Sie funktioniert nur mit Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Doch Schwarz-Gelb verunsichert Kommunen, Investoren und vor allem die Bürgerinnen und Bürger“, so Kohnen. „Was Seehofer heute als der Weisheit letzten Schluss verkündet, hat schon morgen keine Gültigkeit mehr. Die Luftnummer mit den Windrädern ist eben ein echter Drehhofer“, stellt Kohnen fest.
Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
SPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München
Telefon: 089/41 26 23 40
FAX: 089/41 26 11 68
eMail: pressestelle@bayernspd-landtag.de