(LNP) Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, kritisiert die fehlende Bereitschaft der saarländischen Landesregierung zur Einführung einer zentralen Antidiskriminierungsstelle im Saarland scharf.
„Bereits seit 2006 ist in Deutschland auf der Grundlage einschlägiger europäischer Richtlinien das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft, das Diskriminierungen u.a. wegen des Alters, des Geschlechts, der sexuellen Identität, der ethnischen Herkunft, der Religion oder einer Behinderung verbietet. Wir fordern die Landesregierung auf, das wichtige Thema Diskriminierung zur „Chefsache“ zu machen, um insbesondere durch Öffentlichkeitsarbeit präventiv vorzubeugen und bei Diskriminierungen wegen unterschiedlichster Merkmale in den Bereichen des öffentlichen Lebens Abhilfe zu schaffen“, so Kugler.
Scheinbar seien die geltende Rechtslage sowie die verschiedensten Arten von Diskriminierungen sowie die betroffenen Lebensbereiche bei der Landesregierung, die Antidiskriminierung lediglich auf die Gleichstellung von Frauen und Männern reduziert, nicht hinreichend bekannt.
„Erneut hinkt das Saarland im Vergleich zu anderen Bundesländern in wichtigen gesellschaftspolitischen Bereichen hinterher. Die Landesregierung versäumt es, ein wichtiges Zeichen für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft zu setzen und konkrete Hilfe für Opfer von Diskriminierungen jeglicher Art anzubieten“, so Kugler abschließend.
Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
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