(LNP) Im Hinblick auf die Forderung des Saarländischen Flüchtlingsrats, die Lebenssituation der rund 900 Flüchtlinge im Lager Lebach deutlich zu verbessern, erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag: „Die Landesregierung schiebt die Umsetzung der Versprechen vor sich her.“ Die Beteuerung, dass eine dezentrale Unterbringung in Angriff genommen werde, man in Verhandlungen sei und Schweigen vereinbart habe, reiche nicht aus. Es sei nun an der Zeit, Ergebnisse auf den Tisch zu bringen, um den Menschen, die auf engem Raum wohnten, endlich ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Kugler weiter: „Die dezentrale Unterbringung muss umgehend umgesetzt werden. Ebenso gehört das Thema Abschaffung der Essenspakete auf den Tisch. Asylsuchende dürfen nicht so weit entmündigt werden, dass sie nicht einmal ihre Nahrungsmittel selbst einkaufen dürfen.“ Die Landesregierung sollte hier ein bisschen Mehr Freiheit wagen und endlich Ergebnisse der Gespräche präsentieren. „Sonst erweckt das „vereinbarte Stillschweigen“ den Anschein, als verstecke man ergebnislose Gespräche unter einem Mantel des Schweigens“, so Kugler.
Claudia Kohde-Kilsch
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