(LNP) Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im saarländischen Landtag, Heike Kugler, fordert das Ende der Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber: „Die Residenzpflicht kommt einer Inhaftierung gleich. Menschen, die wegen Rasse, Religion oder ihrer politischen Überzeugung in ihrem Heimatland verfolgt und in ihrem Leben bedroht sind, sollten bei uns nicht an ein Bundesland gebunden sein.“ Gerade in einem kleinen Bundesland, wie dem Saarland, seien Arztbesuche im Nachbarbundesland unter Umständen einfacher und schneller zu erledigen als im eigenen Bundesland. Auch der Besuch von Verwandten müsse ohne vorherige Sondererlaubnis möglich sein.
Kugler weiter: „Die Regelung, dass die Antragsteller das Bundesland nicht verlassen dürfen, ist daher im Saarland unsinnig. Von Nohfelden aus ist beispielsweise das Krankenhaus in Birkenfeld (Rheinland-Pfalz) schneller zu erreichen als das Krankenhaus in St. Wendel oder Wadern. Ähnliches gilt auch für andere Gemeinden.“ Asylbewerber und Asylbewerberinnen dürften in Deutschland nicht wie in einer Haft „erster Klasse“ behandelt werden. Daher gehöre nach Auffassung der LINKEN die Residenzpflicht schnellstmöglich abgeschafft, so Kugler abschließend.
Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
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