(LNP) „Mit den gemeinsam von den Bundesländern erarbeiteten Vorschlägen zur Steuervereinfachung wäre das gelungen, worauf sich CDU, CSU und FDP noch zu Beginn der Legislaturperiode vollmundig verabredet hatten. Ich muss es nochmal deutlich sagen: CDU- und SPD-geführte Bundesländer haben sich im Bundesrat auf diese Vereinfachungen verständigt, die den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch dem Staat und der Verwaltung das Leben ein wenig leichter gemacht hätten. Der Bundesregierung ist zerstritten und hat zu einer solchen Initiative erkennbar keine Kraft. Aber damit nicht genug: Die Bundesregierung ist wohl nicht einmal mehr in der Lage, einem parteiübergreifenden Konsens die Zustimmung zu geben. Lieber steht sie als beleidigte Leberwurst abseits in der Ecke“, so Kühl.
Unter Federführung der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz hatten die Länder im vergangenen Jahr ein Paket von elf Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts beschlossen. „Wichtig war uns, dass angesichts der schwierigen haushaltspolitischen Lage die Vorschläge aufkommensneutral gestaltet sind. Wir zeigen mit der Länder-Iniative: Steuervereinfachung, die nicht zu Mindereinnahmen führt, aber Steuerzahler und Steuerverwaltung entlastet, ist machbar. Unsere Vorschläge hätten den Arbeitnehmern dabei sogar einen größeren Freibetrag gebracht, und bei der Anerkennung eines Arbeitszimmers oder dem Nachweis von Pflegekosten hätte es deutliche Erleichterungen gegeben“, sagte Kühl.
„Steuervereinfachung ist eine wichtige Aufgabe. Angesichts der vielen Interessengruppen und Lobbyisten ist es schwer, im Sinne der Steuerzahler und der Verwaltung gangbare Wege zu finden. Die Länder-Initiative hat dies – allen Unkenrufen zum Trotz – geschafft. Dass aber eine Bundesregierung hier dazwischenfunkt, weil sie sich offenkundig nur noch mit sich selbst beschäftigen kann, ist äußerst enttäuschend“, sagte Finanzminister Kühl.
Horst Wenner
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