(LNP) Anlässlich der heutigen Beratung der Umweltminister zum Hochwasserschutz fordert DIE LINKE im Thüringer Landtag die Einbeziehung der Parlamente. „Um Unterschiede in Vorschriften bei Bund und Ländern effizient zu beseitigen, müssen die Gesetzgeber von Anfang an einbezogen werden!“, erklärt Umweltpolitiker Tilo Kummer.
Der Abgeordnete schlägt eine parlamentarische Begleitung der auf Ebene der Wasserbehörden arbeitenden Flußgebietsgemeinschaften vor. Diese sind EU-Mitgliedsstaaten und in Deutschland länderübergreifend organisiert. „Hochwasserschutz muss von der Quelle bis zur Mündung nicht nur verwaltungstechnisch, sondern auch gesetzlich aus einem Guss erfolgen“, erklärt Kummer dazu. Um die Rahmenbedingungen für ein solches Vorgehen abzustimmen, will der Abgeordnete, der auch Vorsitzender des Umweltausschusses im Thüringer Landtag ist, ein Treffen der Ausschussvorsitzenden der Länder anregen. „Wir haben mit einem solchen gemeinsamen Vorgehen der Länderausschüsse gegen die Versalzung von Werra und Weser bereits gute Erfahrungen gesammelt, daran sollte beim Thema Hochwasser angeknüpft werden!“, so Kummer abschließend.
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