(LNP) Auch auf der Veranstaltung mit dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei AfD wird DIE LINKE präsent sein. Daniel Anton, Sprecher der Freiburger LINKEN, zum Engagement bei der Kundgebung: „Wir wollen deutlich machen, wofür die AfD wirklich steht. Sie vertritt marktliberale und rechtskonservative Positionen.“ Er wies noch einmal darauf hin, dass die AfD keine Partei der kleinen Leute sei, sondern dass sie versuche mit teilweise haarsträubenden Thesen Menschen gegeneinander auszuspielen.: „Die AfD behauptet, die Grenzen verlaufen zwischen „Deutschen“ und Ausländern oder zwischen Beschäftigten und Hartz 4-Empfängern. Wir sagen: Die Grenze verläuft in der anhaltenden Krise zwischen oben und unten!“
Ziel der Kundgebung sei es bewusst nicht, die Veranstaltung zu verhindern, sondern lediglich auf die Doppelzüngigkeit der AfD aufmerksam zu machen.
TEXT UNSERES FLUGBLATTS
AfD in Freiburg – keine Alternative für Gerechtigkeit und soziale Politik!
Das wahre Gesicht der AfD: Unsozial und im Namen der Wirtschaft
Die AfD unterstützt das folgenschwere Sparprogramm, das Millionen von Menschen in die Armut gestürzt hat. In ihrem Programm schreibt die AfD, dass sie den Sparkurs der Regierung unterstützt, sie sagt sogar, dass er ihr noch nicht weit genug geht und die deutsche Vorherrschaft in Europa sogar ausgebaut werden soll. Das ist ein fataler Fehler: Anstatt endlich diejenigen zur Kasse zu bitten, die in den letzten zwanzig Jahren systematisch geschont wurden und dann auch noch die folgenschwere Wirtschaftskrise verursacht haben, befürwortet die AfD eine Politik, die die arbeitenden Menschen weiter belastet und Millionäre schont. Auch was die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angeht, ist die AfD alles andere als sozial. Sie will nichts davon wissen, dass Menschen zu Niedriglöhnen und in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, weil sie die Interessen der normalen Bevölkerung nicht vertritt. Wenn die AfD sagt, dass sie Deutschland wettbewerbsfähig halten will, dann meint sie damit niedrige Löhne, Abbau von Arbeitnehmerrechten und eine „marktkonforme“ Demokratie. So hat Parteichef Bernd Lucke im Jahr 2005 nachweislich den sogenannten Hamburger Appell mit verfasst, ein Papier, in dem die Erhöhung von Löhnen abgelehnt und ein weiterer Ausbau des Niedriglohnsektors gefordert wird. Verständlich: Sie ist eine Partei, die hauptsächlich aus sogenannten Wirtschaftsexperten besteht, keine Partei der kleinen Leute Das alles verschleiert sie durch billige und schlichtweg falsche Parolen gegen Griechen, Spanier und andere Südeuropäer und lenkt damit vom eigentlichen Konflikt ab. Fakt ist: Bisher ist kein einziger Euro bei den Menschen in Südeuropa angekommen, sondern wurde vollständig zur Rettung von Pleite-Banken ausgegeben. Das ist der wahre Skandal in Europa! Gleichzeitig wurde eine gezielte Zerstörung der südeuropäischen Sozialsysteme vorgenommen – was uns auch noch bevorsteht, wenn wir uns nicht wehren. Wir sagen: Es gibt keinen Gegensatz zwischen Deutschen und Griechen oder zwischen Nord- und Südeuropa, sondern einen Gegensatz zwischen Oben und Unten.
Die AfD – auch eine rechte Partei
Der stellvertretende AfD-Sprecher Alexander Gauland attestierte den Deutschen ein »gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt« und empfahl Bismarcks Auffassung: »Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden … sondern durch Eisen und Blut.« Zudem ist die AfD von einer Sozialstaats- und Demokratiefeindlichkeit geprägt und von einer tiefen Verachtung gegenüber Erwerbslosen. AfD-Parteisprecher Konrad Adam dachte in einer Kolumne darüber nach, Erwerbslosen und Rentnern das Wahlrecht zu entziehen, damit die »Inaktiven und Versorgungsempfänger« nicht zu viel Macht über den Staat gewinnen. Das Programm der AfD richtet sich gegen Arbeitnehmer, Erwerbslose und Rentner, es schürt Nationalismus und propagiert Sozialabbau und Lohnsenkungen. Deshalb ist die AfD keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr von rechts.
Eine Kritik an der EU ist nötig – aber eine linke!
Wir vertreten eine radikale Kritik an der Europäischen Union: Diese bewegt sich immer weiter weg von den Menschen, ist kaum demokratisch kontrollierbar und vertritt nicht die Interessen der Bevölkerung, sondern der Großkonzerne und Banken. Die Politik der Bankenrettung, denen im Bundestag alle Parteien außer der Linken zugestimmt haben, ist ein Fass ohne Boden und belohnt die Spekulanten mit Staatsgeld. Die Sparpolitik, die ganz Europa in den Ruin stürzt, darf nicht fortgesetzt werden, stattdessen brauchen wir eine Politik, die den Mut hat, den Reichen in die Tasche zu greifen, um die Errungenschaften des Sozialstaats zu verteidigen und auszubauen und für höhere Löhne in Deutschland zu kämpfen: Das ist gut für die Beschäftigten hier und in Südeuropa, denn die bisherige Politik war mehr ein „Kaputtkonkurrieren“, eine Teufelsspirale im Wettbewerb um den niedrigsten Lohn.
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