(LNP) Die Einbringung eines schuldenfreien Doppelhaushaltes für 2013 und 2014 in den Thüringer Landtag ist ein klarer Erfolg für die CDU-Fraktion. Dies wird in der Oktober-Ausgabe des Fraktionskuriers der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag betont, der an diesem Wochenende an 1,1 Millionen Thüringer Haushalte ausgeliefert wird. Er erscheint als ganzseitige Anzeige im „Allgemeinen Anzeiger“ und weiteren Anzeigenblättern. Der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring befasst sich in seiner Kolumne mit der Debatte um den Aufbau Ost und der Forderung nach einem Solidarpakt III, der er eine Absage erteilt. Nach 2020 solle nicht die Himmelsrichtung, sondern der konkrete Förderbedarf entscheidend für die Zuwendungen von strukturschwachen Regionen in Ost und West sein.
In Bezug auf den Doppelhaushalt betont Mohring, „dass in den Folgejahren das Haushaltsvolumen weiter und kräftiger sinken muss“. Der Schlüssel dafür sei eine Verwaltungsreform. Dass eine solche Reform zügig angegangen werden muss, wird in einem weiteren Beitrag dargestellt. Wie eine entsprechende Optimierung mit Hilfe eines Landesorganisationsgesetzes organisiert werden kann, wurde auf dem von der CDU-Fraktion initiierten Weblog zur Verwaltungsreform diskutiert, der mit 16 500 Besuchern auf ein hohes Interesse gestoßen ist. „Spezialaufgaben und Aufsicht müssen konsequent in einer Mittelbehörde gebündelt und Verwaltungsabläufe vereinfacht werden. So lässt sich der Verwaltungsaufwand reduzieren“, zog der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Michael Heym, ein erstes Fazit.
In diesem Zusammenhang steht auch ein weiteres Thema des Fraktionskuriers: In den kommenden zwei Jahren soll die Interkommunale Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Städten und Landkreisen mit jeweils 500 000 Euro unterstützt werden. „Kooperation ist eine Antwort auf die Bevölkerungsentwicklung. Mitarbeiter und kostspielige Investitionen können so gemeinsam bezahlt werden“, erläutert der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler. Die CDU-Landtagsfraktion spricht zudem die Notwendigkeit von Stetigkeit, Zeit und Ruhe für die pädagogische Arbeit in den Schulen an. „Das Schrittmaß muss den pädagogischen Möglichkeiten entsprechen“, so der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Volker Emde, im Fraktionskurier.
Der ganze Fraktionskurier im Netz: www.cdu-landtag.de
Dr. Karl-Eckhard Hahn
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