(LNP) „Unnötig, ideologisch in der Sache falsch“ nannte der Agrarpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Kurt Wiegel, die heutigen Forderungen der Grünen nach einem Aktionsplan für die ökologische Landwirtschaft in Hessen. „Wir machen Landwirtschaftspolitik für all unsere Landwirte – egal ob ökologisch oder konventionell. Dabei setzen wir uns ein für eine nachhaltige, wirtschaftliche und flächendeckende Landwirtschaft in Hessen. Der Ökolandbau in Hessen boomt – das ist auch ein Verdienst unserer Politik. Die flächenbezogene Förderung des ökologischen Landbaus in Hessen wurde seit 2007 um fast 30 Prozent erhöht. Die ökologische Anbaufläche und die Zahl der Erzeugerbetriebe sind in diesem Zeitraum ebenfalls deutlich angestiegen. Hessen liegt mit 11 Prozent ökologisch bewirtschafteter Fläche an der Landwirtschaftlichen Nutzfläche mit an der Spitze im Länderranking. Angesichts dieser Fakten kann nun wirklich niemand sagen, wir würden die Ökolandwirtschaft nicht voran bringen“, so Wiegel.
Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, diese Sonderförderung nicht mehr pauschal zu gewähren, sondern bei Mittelverknappung mittelfristig auf europäischer Ebene eine differenziertere Herangehensweise einzuführen, die die Förderung an konkrete Maßnahmen bindet. „Eine ärgerliche Verdummungskampagne“ nannte der Agrarpolitiker die erneuten Vorwürfe der Grünen, die CDU wolle die Ökoforderung beenden. „Wir haben ganz klar gesagt, dass wir die Förderung beibehalten, solange sie von der EU angeboten wird, weil wir alle Programme co-finanzieren, die unsere Landwirte nutzen. Dies gilt für die kommende Förderperiode bis 2020 uneingeschränkt. Erst 2010 haben wir flächenbezogene Beihilfe für Neuantragsteller sogar erhöht. Die Beibehaltungsförderung bleibt, wie sie ist. Langfristig plädiere ich aber dafür, Förderung aus der Zweiten Säule an konkrete Leistungen für Umwelt-, Natur- und Artenschutz zu koppeln – nicht an Labels und Öko-Zertifikate. Damit können wir besonders umweltfreundlich arbeitende Betriebe auch besonders fördern“, sagte Wiegel.
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