(LNP) Als „insgesamt tragfähigen und guten Kompromiss, der einen Gewinn für die deutschen und hessischen Landwirte bedeutet“ bezeichnete der Agrarpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Kurt Wiegel, den auf europäischer Ebene gefundene Kompromiss zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab dem Jahr 2015. Insbesondere bedeute der Kompromiss eine Verbesserung für die bäuerlichen Kleinbetriebe und eine Stärkung der naturbedingt benachteiligten Gebiete.
„Die Bundesregierung hat für unsere Landwirte engagiert und ausdauernd gekämpft. Wer der Bundesregierung etwas anderes vorwirft, der verkennt, dass es neben Deutschland heute weitere 27 europäische Staaten gibt und man in Europa schlecht beraten ist, auf Maximalpositionen zu verharren. Auch wenn nicht alle unsere Forderungen erfüllt wurden, haben wir ein gutes Ergebnis. Vor allem schaffen wir Planungssicherheit für die Landwirte und haben die notwendige Flexibilität, auf nationale Besonderheiten zu reagieren. Nun kommt es darauf an, die Maßnahmen der Reform im Interesse der Landwirte wie der Bevölkerung insgesamt in Deutschland umzusetzen. Ich gehe davon aus, dass wir diese Möglichkeiten entsprechend nutzen werden“, so Wiegel.
Der Agrarpolitiker verwies besonders darauf, dass es für die Nebenerwerbslandwirte künftig zu einer spürbaren Entbürokratisierung komme. Kritisch zu sehen ist aus Sicht des CDU-Politikers noch immer die geforderte Verschiebung von 15% der Agrarmittel von der 1. in die 2. Säule. „Eine solche Maßnahme schwächt unsere heimische Landwirtschaft im Wettbewerb. Wir brauchen eine starke erste und eine starke zweite Säule“, so Wiegel. Zudem müsse anerkannt werden, dass durch die Ausweisung von 5% der Fläche als ökologische Vorrangflächen im Rahmen des Greenings bereits ein zusätzlicher Beitrag für die umweltfreundliche Landwirtschaft geleistet wird.
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