(LNP) In den nächsten zwei Jahren will die SPD jährlich rund 3,5 Millionen Euro bei der Kinder- und Jugendarbeit und der Familienförderung einsparen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hält diese Kürzungen für falsch und fordert ein Moratorium (Antrag s. Anhang). Die Pläne des SPD-Senats sollen für zwei Jahre ausgesetzt werden, um gemeinsam mit den Bezirken eine sorgfältige Jugendhilfeplanung erarbeiten zu können.
Christiane Blömeke, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Die SPD gefährdet mit den geplanten Kürzungen viele wichtige Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien. Die Kürzungen sollen einfach durchgezogen werden, ohne die tatsächlichen Bedarfe vor Ort vorher zu ermitteln. Das ist unseriös und fahrlässig. Wir fordern deshalb ein zweijähriges Moratorium für die geplanten Einsparungen. Mit dem Aussetzen der Kürzungen gewinnen alle Beteiligten ausreichend Zeit für eine sorgfältige Jugendhilfeplanung. Dann können auch die Fortschritte beim Ausbau von Ganztagsschulen in die Planungen einfließen. Es ist jetzt an der SPD-Fraktion, sich unserem Vorschlag anzuschließen und die Senatspläne zu stoppen.“
Hintergrund:
Der Haushaltsplanentwurf 2013/14 der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration sieht bei den Rahmenzuweisungen an die Bezirke für die Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit, für die Förderung der Erziehung in der Familie und die sozialräumlichen Angebote der Jugend- und Familienhilfe jährliche Kürzungen von rund 3,5 Millionen Euro vor. Die SPD begründet diese Einschnitte mit dem sinkenden Bedarf aufgrund des Ausbaus der ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen. Aber nur rund die Hälfte aller Eltern wird zunächst dieses Angebot für ihre Kinder nutzen. Zudem werden finanzielle Ressourcen auch für die Einbindung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in die Ganztagsschulen, für Angebote nach 16 Uhr und an Wochenenden weiterhin benötigt.
Christoph Zielinski – stellv. Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
in der Hamburgischen Bürgerschaft
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