(LNP) Anlässlich der Debatte um den sogenannten Kommunalen Schutzschirm Hessens erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Es ist kein gutes Signal, dass 102 Kommunen unter den Schutzschirm gehen müssen. Vielmehr ist es eine finanzpolitische Bankrotterklärung für die Landesregierung, die den Kommunen den kommunalen Finanzausgleich um 344 Millionen Euro jährlich gekürzt hat.
Das Ganze ist auch eine Bankrotterklärung für die Kommunalpolitik. Denn in den Gemeinden, die unter den Schutzschirm gehen, wird niemand mehr in der Lage sein, Politik zu gestalten. Wenn Kommunalpolitik nur noch unter der Maßgabe gemacht werden darf, dass Ausgaben sinken und Gebühren steigen, ist das faktisch die Abschaffung der Kommunalen Selbstverwaltung.“
DIE LINKE fordere von der Landesregierung, statt eines Schutzschirmes, der nichts anderes als ein gigantisches Kürzungspaket sei, die Rücknahme der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs, so van Ooyen. Die akute Finanznot vieler Kommunen sei eben nicht hausgemacht, sondern trauriges Ergebnis von Einnahmesenkungen, die die schwarz-gelbe Landesregierung maßgeblich zu verantworten habe.
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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