(lnp) Länder schränken regionale Werbung in bundesweiten Fernsehprogrammen ein. Ministerpräsident Erwin Sellering hat auf der heutigen Sitzung des Landtages den Gesetzentwurf zum 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingebracht.
Der Staatsvertrag sieht vor, dass es künftig keine regional unterschiedliche Werbung in bundesweit ausgestrahlten Fernsehprogrammen mehr geben soll. Nur in besonderen Fällen können aufgrund von Landesgesetzen Ausnahmen gemacht werden.
Sellering begründete diese Änderung im Landtag mit dem Schutz regionaler Fernsehsender, Hörfunksender und Zeitungen. „Eine Regionalisierung der Werbung hätte für die lokalen und regionalen Rundfunkveranstalter deutlich negative Auswirkungen gehabt, hätte sie genauso wie die regionalen Printmedien wegen zurückgehender Werbeerlöse in ihrer Existenz bedrohen können“, sagte Sellering.
„Regionale Meinungsvielfalt ist für unser Land unverzichtbar. In dieser Haltung sind wir uns mit den anderen Ländern absolut einig. Die Pläne einzelner privater Rundfunkanbieter, ihre Werbeaktivitäten in den bundesweit ausgestrahlten Programmen zu regionalisieren, hätte diese Vielfalt in Gefahr gebracht“, so der Ministerpräsident.
Quelle: Pressemitteilung des Ministerpräsidenten Nr. 228/2015 vom 18. November 2015.