(LNP) Die Grünen fordern in der Bürgerschaft das Eintreten Hamburgs für ein humanitäres Bleiberecht. Gleichzeitig scheinen heute die Polizeikontrollen wieder begonnen zu haben, um Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe zu identifizieren.
Antje Möller, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Beide Seiten müssen im Gespräch bleiben. Es fehlt weiterhin ein Zeichen des Senats an die Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe, die Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechtes auszunutzen, um eine Lösung zu finden, die nicht in einer Abschiebung mündet. Es muss jetzt ein direkter und verlässlicher Gesprächsfaden mit der Gruppe etabliert werden, damit die Konfliktlösung nicht weiterhin auf die Polizei verlagert bleibt. Die Sprecher der Lampedusa-Gruppe haben dafür eine Kommission vorgeschlagen. Die bisher angebotene Garantie eines rechtsstaatlichen Verfahrens sollte selbstverständlich sein und lässt doch noch viele Fragen offen. Ich bin überzeugt, dass eine für alle annehmbare Lösung nur im direkten Kontakt gefunden werden kann. Bei einem Weiter-So auf dem konfrontativem Weg können alle Seiten nur verlieren.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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