(LNP) Mit einem Dringlichen Entschließungsantrag will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach eigenen Angaben ‚eine möglichst breite Mehrheit im Landtag für eine fachlich fundierte Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) erreichen.‘ Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Beim Länderfinanzausgleich versuchen zwei schwarz-gelbe Landesregierungen in der beginnenden Wahlkampfzeit mit einer Neiddebatte und dem gegeneinander Ausspielen von Bundesländern zu Punkten. Der grüne Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir bereichert dieses Spiel nun mit einem wenig ansehnlichen Eiertanz: Die Strategie ‚Klagen ja, aber dann bitte richtig‘, ist eine merkwürdige Reaktion auf das Wahlkampmanöver von Schwarz-Gelb.“
Da der Länderfinanzausgleich bis 2019 per Gesetz gelte und dann ohnehin neu geregelt werden müsse, sei das Geld, das der von der Bayerischen und Hessischen Landesregierung angekündigte Gang nach Karlsruhe koste, zum Fenster rausgeworfen. Hier gehe es schlicht um Wahlkampfgetöse und Stimmungsmache.
Van Ooyen: „Der verschwurbelt daher kommende Dringlichen Entschließungsantrag, mit dem die Grünen nun auf die anderen Fraktionen zugehen wollen, wird Schwarz-Gelb ganz sicher nicht davon abhalten, weiterhin einzelne Gruppen der Bevölkerungen oder in diesem Fall finanzstrake gegen finanzschwache Bundesländer gegeneinander auszuspielen.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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