(LNP) Staatsminister Dr. Thomas Schäfer: „Die Abrechnung des ersten Halbjahres zeigt höhere Belastung als im Vorjahr – es wird höchste Zeit, dass sich etwas am System ändert“
Das Land Hessen hat im ersten Halbjahr 2013 knapp eine Milliarde Euro in den Länderfinanzausgleich (LFA) einzahlen müssen. Die Belastung des Landes stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum noch einmal um 236 Millionen Euro auf 932,8 Millionen Euro, teilte Finanzminister Dr. Schäfer heute in Wiesbaden mit.
Jeder Bürger des Landes hat damit in den ersten sechs Monaten des Jahres 155,40 Euro seiner Steuerzahlungen an andere Bundesländer abgegeben. Das sind 41 Euro mehr, als im Vorjahreszeitraum. „Wer kann angesichts dieser Zahlen den Eltern in Hessen eine gewisse Verbitterung verübeln, wenn sie sehen, dass Nehmerländer im LFA wie Rheinland-Pfalz gebührenfreie Kitas anbieten, in Frankfurt aber beispielsweise monatlich 148 Euro für die Betreuung eines dreijährigen Kindes bezahlt werden müssen“, sagte Schäfer. Da ist die Ankündigung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier nur folgerichtig, dass bei einer erfolgreichen Klage gegen den LFA kostenlose Kita-Plätze eingeführt werden sollen.
„Wir handeln also im Interesse der hessischen Bürgerinnen und Bürger, indem wir uns gemeinsam mit unseren bayerischen Nachbarn gegen die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs vor dem Bundesverfassungsgericht wehren“, so Schäfer. Der Freistaat sei sogar noch stärker belastet und momentan absolut stärkster Einzahler in den LFA.
Richtig deutlich werde die Schieflage des LFA-Systems am Beispiel des größten Empfängers, der Bundeshauptstadt Berlin. Dorthin flossen bislang in diesem Jahr 1,63 Milliarden Euro, während sich die anderen elf Nehmerländer die restlichen 2,6 Milliarden Euro teilen. „Der LFA ist kein Hauptstadtfinanzierungsinstrument – auch das werden wir bei unserer Klage vorbringen“, sagte Schäfer. Und noch ein Fakt sei in diesem Zusammenhang hochinteressant: Der Berliner Haushalt werde mit LFA-Zahlungen und Bundesergänzungszuweisungen aufgepäppelt, hatte 2012 aber mehr Einnahmen als Ausgaben. „Jetzt zahlen wir Hessen auch noch den Abbau des Berliner Schuldenberges – das ist absurd. Die Steuerzahler der Geberländer können doch nicht für alle Haushaltsprobleme der Republik gerade stehen. Hier muss das Bundesverfassungsgericht klare Grenzen ziehen“ sagte Schäfer im Hinblick auf die Klage der Geberländer gegen den LFA. Erfreut zeigte er sich, dass auch der rheinland-pfälzische Finanzminister Dr. Kühl das Berlin-Problem des LFA inzwischen erkannt habe.
„Sehr positiv stimmt mich die deutliche Steigerung der Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr“, so der Minister. Während deutschlandweit das Steueraufkommen im Schnitt um 6,5 Prozent zulegte, wuchs es in Hessen sogar um knapp 15 Prozent. „Unsere heimische Wirtschaft zeigt sich weiterhin bärenstark. Die stabile Konjunktur und die niedrige Arbeitslosenquote ist gut für die Menschen in Hessen – und für das Land selbst“ sagte Schäfer abschließend.
Marion Weber
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