SPD-Haushälter Wengert: Staatsregierung setzt um, was die Europäische Kommission gar nicht verlangt hat
Nach wie vor keine Vertreter des Landtags im Aufsichtsrat
(LNP) Der SPD-Haushaltspolitiker Paul Wengert attestierte der Staatsregierung anlässlich der Änderung des Landesbankgesetzes heute im Plenum des Bayerischen Landtags eine Flucht aus der Verantwortung. Künftig wird es keinen Verwaltungsrat mehr geben, sondern einen Aufsichtsrat, in dem keine Politiker mehr sitzen. „Es ist nicht in Ordnung, unter dem Schlagwort der Entpolitisierung die Verantwortung für die Kontrolle der Landesbank nachgeordneten Beamten zu übertragen, statt die Chefs in das Gremium zu entsenden“, so Wengert.
Entgegen der Darstellung der Staatsregierung habe die EU-Kommission an keiner Stelle verlangt, dass sich die Minister aus dem Aufsichtsrat zurückziehen müssen, stellte der SPD-Abgeordnete fest. Das Vorschieben der Beamten diene ausschließlich dazu, dass am Ende nicht die Minister den Kopf für negative Ergebnisse oder Entwicklungen hinhalten müssten.
Ebenso kritisierte Wengert, dass weiterhin keine Vertreter des Bayerischen Landtags im Landesbank-Aufsichtsrat mitwirken dürfen: „Wir halten zudem nach wie vor an unserer Forderung fest, dass auch die Vertretung des Bayerischen Volkes, nämlich das Parlament, im künftigen Aufsichtsrat vertreten sein muss.“
Ärgerlich ist für Wengert zudem, dass die Haftungsprivilegierung der Mitglieder des Aufsichtsrats mit der Beschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht ab Inkrafttreten des Gesetzes entfallen. Dass der allgemein übliche Haftungsmaßstab erst ab dem 1. Januar 2016 gilt, ist für Wengert ein weiterer Grund, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
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