(LNP) Ein Forschungsprojekt des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums hat ergeben, dass es keine sachliche Begründung für die unterschiedlich hohen Landesbasisfallwerte geben würde. Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Jetzt liegt das Gutachten zu den Basisfallwerten endlich auf dem Tisch. Die bundesweit unterschiedlichen Basisfallwerte in der Krankenhausfinanzierung sind nicht begründet. Das Gutachten des RWI bestätigt unsere Auffassung.
Es ist nicht gerechtfertigt, dass die Klinken in Schleswig-Holstein einen Basisfallwert erhalten, der um fast acht Prozent niedriger liegt als der Spitzenwert in Rheinland-Pfalz. Die untersuchten sachlichen Gründe für eine unterschiedliche Kostenstruktur der Krankenhäuser in den Bundesländern können die Vergütungsunterschiede nicht erklären. Was keine sachlichen Gründe hat, darf nicht in die Zukunft fortgeschrieben werden.
Wir sind froh, dass sich die Große Koalition in ihren Verhandlungen auch mit diesem Thema befasst hat. Das Gutachten bringt jetzt Tempo in den Prozess. Es gibt keine belastbare Begründung für einen Erhalt der länderspezifischen Unterschiede. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und nicht wie geplant erst 2016. 2016 ist zu spät!
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
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