(LNP) Der neue Landesbeirat Abschiebungshaft hat sich konstituiert. Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Fraktionen, Vertreter der Kirchen sowie Expertinnen und Experten aus dem Bereich des Flüchtlingswesens sind in dem neuen Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungs- und Zurückweisungshaft in Rheinland-Pfalz vertreten.
Integrationsministerin Irene Alt erklärte: „Der Beirat ist Teil unseres neuen Konzepts für die Abschiebungshaft in Rheinland-Pfalz und geht auf eine Empfehlung des ‚Runden Tischs Ingelheim‘ zurück. Das Land Rheinland-Pfalz ist gesetzlich leider noch verpflichtet, eine Abschiebungshafteinrichtung vorzuhalten. Solange es Abschiebungshaft gibt, werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um sie zu vermeiden. Gleichzeitig wollen wir die Haft aber so human wie möglich gestalten. Die Umsetzung der Neukonzeption der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim läuft bereits, beziehungsweise ist in Planung. Der Landesbeirat Abschiebungshaft wird diesen Prozess nachhaltig begleiten und in einem jährlichen Bericht künftig Empfehlungen und Anregungen zur Verbesserung der Haftbedingungen darlegen.“
Der neue Landesbeirat ist mit eigenen Rechten ausgestattet, so dass er ohne Einschränkungen die Anregungen, Wünsche und Beanstandungen der Abschiebungshäftlinge entgegen nehmen kann. Er ist zudem berechtigt Abschiebungshäftlinge ohne Voranmeldung zu besuchen. Der Schriftverkehr zwischen Landesbeirat und Abschiebungshäftlingen darf außerdem nicht kontrolliert werden.
Birgit Jahns
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