(LNP) Anlässlich der Einbringung des Landeshaushaltes für die Jahre 2013 und 2014 durch die schwarz-gelbe Landesregierung erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Dieser Landeshaushalt belegt ganz klar: Das Land hat ein Einnahmeproblem. Denn die Senkung der Netto-Neuverschuldung gelingt Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) nur, weil die günstige Wirtschaftsentwicklung und die Grunderwerbsteuer für höhere Einnahmen sorgen.
Vor allem die Steuersenkungspartei FDP wird mit diesem Haushaltsentwurf vorgeführt, denn er ist ein Beleg dafür, dass das Land dringend höhere Einnahmen benötigt.“
Umso unverständlicher zeigte sich van Ooyen darüber, dass Minister Schäfer sich auf Bundesebene nicht für weitere Steuereinnahmen einsetzt: Während er zwar polemisch die Bundesgesetzgebung beim Länderfinanzausgleich anprangere, höre man jedoch nichts von ihm, wenn es darum gehe, mit der Vermögensteuer eine Ländersteuer wieder zu erheben.
Van Ooyen: „Die schwarz-gelbe Landesregierung blockiert, wenn es um die notwenige Umverteilung des immensen gesellschaftlichen Reichtums geht. Daher bleiben weiterhin dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen aus, das heißt, es werden in Zukunft immer weniger Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet. Die Energiewende wird nur mit einem unzureichenden Kleckerbetrag finanziert und die Kommunen mit einem Schutzschirm abgespeist, der eher ein Rettungsring aus Beton ist.
DIE LINKE steht für einen Politikwechsel, von dem SPD und Grünen sich heute leider wieder abgewendet haben. Denn sie reden von ‚unverantwortlicher Ausgabenpolitik‘ und werfen dem Finanzminister Verschwendung vor. So klingt es, wenn eine Kürzungspolitik zum Wahlprogramm werden soll.
Kürzungsorgien wird DIE LINKE auch in der nächsten Legislaturperiode nicht zustimmen – egal ob sie von SPD und Grünen oder von Schwarz-Gelb geplant und voran getrieben werden.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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