(LNP) Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Mittelfristige Planung für die Jahre 2012 bis 2016 beschlossen. Dazu erklärte Ministerpräsident David McAllister: „Mit dieser Mittelfristigen Planung bekräftigen wir unser Ziel, ab 2017 einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen.”
Die neue Mittelfristigen Planung sieht nunmehr – entsprechend dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP zur Einführung einer „Schuldenbremse” in die Landesverfassung – folgenden Abbaupfad an Nettoneuverschuldung vor:
– 2014: 720 Mio. Euro,
– 2015: 470 Mio. Euro und
– 2016: 220 Mio. Euro.
Mit dieser Mittelfristigen Planung lege die Landesregierung – so der Ministerpräsident weiter – eine solide Planungsbasis bis weit in die nächste Legislaturperiode vor.
„Die mit der Mittelfristigen Planung vorgelegten Zahlen beruhen auf einer fachlich korrekten Berechnung,” betonte Finanzminister Hartmut Möllring. Spätestens jetzt müsse es auch für die Opposition deutlich werden, dass alle Voraussetzungen für eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse vorliegen. „Sie sollte sich nun endlich konstruktiv an den weiteren Verhandlungen zum Wohle des Landes beteiligen.”
Das strukturelle Defizit sei – wie der Finanzminister betonte – nach den Kriterien des Stabilitätsrates ermittelt worden. Dieses werde – entgegen den von der Opposition behaupteten Zahlen – bereits im Jahr 2016 auf unter 400 Millionen Euro sinken. Hierin zeige sich der Erfolg der von der Landesregierung nach dem Einbruch infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder aufgenommenen und ab 2012 verstärkten Konsolidierungsstrategie.
„Die Landesregierung wird auch weiterhin durchgreifend konsolidieren und sämtliche erreichbaren Entlastungen zur Haushaltverbesserung nutzen. Damit befindet sich der Haushalt endgültig in der Nähe eines dauerhaften Ausgleichs,” sagte Ministerpräsident David McAllister abschließend.
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