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Landesregierung ist bereits im Dialog mit Frankreich – Theis: Grüne betreiben Schaufensterpolitik

(LNP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis MdL, hat einen Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, in dem die Stilllegung der französischen Kernkraftwerke Cattenom und Fessenheim gefordert wird, als „wenig zielführende Schaufensterpolitik“ zurückgewiesen:

„Die Menschen im Saarland und in der Großregion brauchen keine Anträge wie diesen. Statt wohlfeiler Rhetorik im Bundestag wäre es zielführender, wenn sich die Grünen bei ihren französischen Kollegen für sichere Kernkraftwerke in der Grenzregion einsetzen würden. Immerhin ist die Partei an der französischen Regierung beteiligt. Doch statt sich konkret mit den eigenen Parteigenossen auseinanderzusetzen, ziehen es die Grünen hier im Land offenbar vor, wenig wirkungsvolle Anträge zu schreiben.

Was verantwortungsvolle Interessenvertretung ist, hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor wenigen Tagen wieder gezeigt. Im Gespräch mit dem französischen Premierminister hat sie die Situation der Kernkraftwerke in der Großregion erneut thematisiert. Solche ernsthaften Beratungen, wie sie Vertreter der Landesregierung bereits mehrfach in freundschaftlicher Verbundenheit zu unserem französischen Nachbarn geführt haben, bringen weit mehr als Schaufensteranträge der Grünen.

Statt Wahlkampf im Bundestag zu betreiben, sollten sich die Grünen vielmehr damit beschäftigen, wie die Energiewende mit Rücksicht auf Verbraucher und Wirtschaft erfolgreich gestaltet werden kann. Ein Erfolg bei der Umsetzung der Energiewende ist die beste Voraussetzung dafür, auch andere Länder davon zu überzeugen.“

CDU Saar Landesgeschäftsstelle
Timo Flätgen, Pressesprecher
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