(LNP) Die rheinland-pfälzische Landesregierung bezahlt die Vergütung für den Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen Hahn GmbH. Während die rheinland-pfälzischen Grünen die Bezahlung über Haushaltsmittel des SPD-geführten Innenministeriums als intransparent kritisierten, zeigten sich die rheinland-pfälzischen Liberalen vor allem überrascht über den schlechten Informationsstand der Landesregierung. Egal ob am Nürburgring oder am Hahn, die Landesregierung ist stets überall bestens eingebunden und schaffe es doch stets, von Fehlentwicklungen überrascht zu werden, kritisierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.
Er warf der rheinland-pfälzischen SPD vor, ihrer Aufsichtspflicht gegenüber Projekten der eigenen Landesregierung nicht nachzukommen. „Die SPD steckt zuerst Millionen Steuergelder in Infrastrukturprojekte und danach den Kopf in den Sand“, so Wissing. Da das rheinland-pfälzische Innenministerium den Aufsichtsrat finanziert, könne davon ausgegangen werden, dass SPD-Innenminister Lewentz auch stets bestens über die Situation am Flughafen Hahn informiert gewesen sei. „Die Finanzierung der Aufsichtsratsvergütung unterstreicht die direkte Verbindung zwischen Aufsichtsrat und Landesregierung und damit auch deren direkte Verantwortung“, so Wissing.
Wenn es dort Probleme gebe, so seien diese nicht über Nacht vom Himmel gefallen, sondern hätten sich unter den Augen des SPD-Innenministers entwickelt. „Es ist nicht Aufgabe einer Landesregierung, den Problemen beim Anwachsen zuzuschauen, sondern diese zu lösen“, ermahnte Wissing den SPD-Innenminister. Die Strategie der rot-grünen Landesregierung, Probleme nur zu beobachten, bis die EU sie löse, sei schon am Nürburgring gescheitert und nun drohe am Flughafen Hahn ein weiteres Desaster. „Der Flughafen Hahn darf nicht zum Nürburgring 2.0 werden“, so Wissing.
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