(LNP) Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am 2. Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP) unter der Überschrift „Thüringen im Wandel“ endet am 18. November. „Trotz unserer Kritik am 1. Entwurf findet sich auch in seiner Überarbeitung die Ankündigung der Landesregierung wieder, sich aus der flächendeckenden öffentlichen Wasserversorgung zurückzuziehen“, kritisiert der LINKE-Umweltpolitiker Tilo Kummer.
Diese Form von Wandel in Thüringen empfindet der Abgeordnete als „Bankrotterklärung der Landespolitik“. Besonders die Begründung, den gegenwärtig vorhandenen Anschlussgrad von 99,8 Prozent nicht mehr aufrechterhalten zu können, sei „skandalös“. Der zu erwartende höhere Aufwand zur Trinkwasserbereitstellung in Folge des Klimawandels und die Bevölkerungsentwicklung würden aufgeführt. „Das ist das Ende des Solidarprinzips und die Aufgabe kleiner Orte im ländlichen Raum“, so Kummer, der die Streichung dieses Ansinnens von der Landesregierung fordert.
Weiterhin kritisiert der Abgeordnete die unkonkreten Aussagen im LEP zum Hochwasserschutz. Allgemein werde die Erweiterung des technischen Hochwasserschutzes gefordert, um dem sich durch den Klimawandel erhöhenden Risiko zu begegnen. Eine Festschreibung der überaus wichtigen Talsperren erfolgt jedoch nicht. „Damit wird die gegenwärtig von Fernwasserversorgung und Landesbehörden praktizierte Aufgabe ehemaliger Brauchwassertalsperren weiterhin ermöglicht, statt diese Speicher sinnvoll in den Hochwasserschutz zu integrieren“, so Kummer abschließend.
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