(LNP) Aufgrund der andauernden Krise am Nürburgring muss der rheinland-pfälzische Landtag heute über die Aktivierung einer Risikorücklage in Höhe von 254 Mio. Euro entscheiden. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist das eine historische Zäsur in der Landespolitik. „Im Kern geht es hier um die politische Prioritätensetzung, was dem Land wichtiger ist: Lehrerstellen, Studienplätze und innere Sicherheit oder die Freizeitparkpläne des Ministerpräsidenten“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing.
Der Begriff „Risikorücklage“ sei nur eine Mogelpackung. Das Land habe keine Rücklagen, sondern mache neue Schulden. „SPD und Grüne nehmen heute 254 Mio. Euro vom Geld unserer Kinder und Enkel und stecken es in ihren Freizeitpark am Nürburgring“, so Wissing. Das Schlimmste sei, dass damit die Probleme noch nicht einmal ansatzweise gelöst sind. „Ohne Zukunftskonzept wird der Freizeitpark auch in Zukunft nur Verluste produzieren“, so Wissing. Das Insolvenzverfahren werde die gigantische Vernichtung von Steuergeldern am Nürburgring durch Ministerpräsident Kurt Beck transparent machen. „Wenn es für den rot-grünen Freizeitpark keine privaten Interessenten gibt, ist er auch nichts wert. Letztlich müssen die verbauten Steuergelder abgeschrieben werden“, so Wissing. Er sieht sich in dieser Befürchtung durch die grüne Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, bestätigt, die schon heute den Abriss des Beck’schen Freizeitparks am Nürburgring fordert.
Wie dramatisch nicht nur die finanzielle, sondern auch die rechtliche Situation ist, belegt nach Ansicht des rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden der Hinweis der SPD, dass die Abgeordneten unabhängig von ihrem Abstimmungsverhalten vor gerichtlicher Verfolgung geschützt seien. „Wenn das rechtliche Handeln einer Landesregierung so fragwürdig ist, dass diese den eigenen Abgeordneten bereits Straffreiheit für die Unterstützung der Regierungspolitik versichern muss, sei das ein bemerkenswerter Vorgang und ein Indiz für die Vertrauenserosion innerhalb der Koalition“, so Wissing.
Der Liberale betonte, dass vom heutigen Tag an die SPD von den Bürgerinnen und Bürgern kaum mehr glaubhaft Sparopfer einfordern könne. „Wer 254 Mio. Euro für einen defizitären Freizeitpark mobilisieren kann, wird sich schwer tun, die Streichung von Lehrer-, Polizei- und Studienplätzen zu rechtfertigen“, sagte der FDP-Politiker. Die Abgeordneten im Landtag müssten heute darüber entscheiden, was ihnen mehr am Herzen liege, die Zukunft des Landes oder die überdimensionierten Freizeitparkpläne eines Ministerpräsidenten.
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