(LNP) Der Landtag hat heute mit einer breiten Mehrheit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum neuen Justizvollzugsgesetz zugestimmt. Mit diesem Gesetz wird auch die in der letzen Legislaturperiode erhobene Forderung der SPD-Fraktion nach einem Resozialisierungsgesetz umgesetzt. In der Debatte erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Kuhnert: „Resozialisierung und Behandlungsvollzug sind der beste Schutz der Bevölkerung und der beste Schutz der Opfer“. Kuhnert verwies darauf, dass die Rückfallquote Anfang der 90er Jahre bei 70 bis 80% gelegen habe, Ursache sei gewesen, dass die Haftzeit nicht dazu genutzt wurde, persönliche Defizite des Täters zu bekämpfen. Dank des Einstiegs in den Behandlungsvollzug sei sie bereits auf 49% gesunken und mit dem Gesetz werden alle notwendigen Schritte getan, um die Rückfallquote weiter zu senken und dadurch zukünftige Straftaten zu vermeiden.
Bezüglich der im Gesetz vorgesehenen Arbeitspflicht stellte Kuhnert klar, dass im Gesetz eine subsidiäre Arbeitspflicht vorgesehen sei: „Es geht genau darum, dass die Arbeit in das Behandlungs- und Vollzugskonzept integriert wird“. Denn viele Gefangene müssten zunächst mit einer entsprechenden Arbeitstherapie an einen geregelten Tagesablauf herangeführt werden. Da habe die Behandlung dieser Defizite Vorrang.
Matthias Beigel
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