(LNP) „Es ist an der Zeit, die Karten offen auf den Tisch zu legen und alle Kritikpunkte des Obersten Bayerischen Rechnungshofs auch mit Namen zu unterlegen“, fordert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsgrünen, Ulrike Gote. Adressatin ihrer Forderung ist Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die sich nach wie vor schützend vor einzelne Abgeordnete stellt, „die im Umgang mit den ihnen zustehenden Pauschalen besonders findig waren“.
Ulrike Gote sieht insbesondere vor dem Hintergrund der völlig überzogenen Medienschelte des Ministerpräsidenten die Zeit für gekommen, die Transparenzversprechen auch einzulösen. „Dass Horst Seehofer Journalisten, die dieses Thema kritisch hinterfragen, derart martialisch einschüchtert, ist nicht hinnehmbar“, so Ulrike Gote. Nachdem sich der Ministerpräsident „ganz offensichtlich auch noch im Recht sieht und das Team von Monitor nun auch noch über den WDR-Intendanten drangsalieren möchte, ist die fällige Entschuldigung wohl nicht zu erwarten“, mutmaßt Ulrike Gote. Sie sieht deshalb Barbara Stamm in der Pflicht, „ein Zeichen zu setzen, dass Pressefreiheit auch in CSU-Kreisen ernst genommen wird. Eine weitere Mauertaktik, verstärkt durch die drohende Faust Seehofers, ist nicht hinnehmbar.“
Holger Laschka,
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