(LNP) Lässt sich der Senat erneut von Investoren über den Tisch ziehen? Morgen soll die Kommission für Stadtentwicklung beim evozierten Bebauungsplan Langenhorn 73 (Wulffsche Siedlung) grünes Licht geben. Der Senat verlässt sich jetzt auf Zusagen der Eigentümer zum Bau zusätzlicher Wohnungen. Mehrere Kleine Anfragen der Grünen zeigen, dass am Ende möglicherweise nicht eine einzige zusätzliche Wohnung gebaut wird.
Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Der Senat hatte das Planungsverfahren dem Bezirk entzogen, weil 2011 ein Bürgerentscheid gegen den Abriss der preiswerten Wohnungen erfolgreich war. Die Stadt verlässt sich blind auf zweifelhafte Zusagen von Investoren, jetzt in Langenhorn. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Senat von Investoren über den Tisch gezogen wird, weil der städtebaulichen Vertrag voller schwammiger Formulierungen ist. Die Dummen sind dabei die Mieterinnen und Mieter, weil sie ihre bezahlbaren Wohnungen durch zu teure Neubauten oder Umwandlung in Eigentumswohnungen verlieren. In diesem Fall ist es ein Unding, dass nicht eine einzige zusätzliche oder geförderte Wohnung vertraglich gesichert ist. Die Stadt hat den Investoren bei diesem Bauvorhaben quasi einen Blankoscheck unterschreiben.“
Hintergrund
Bis zu 150 zusätzliche Wohnungen können in den nächsten 15 Jahren in der Siedlung gebaut werden, davon 90 geförderte. Das sieht der städtebauliche Vertrag vor. Wohlgemerkt: können. Eine Mindestgrenze oder genaue Zeitpunkte dafür wurden zwischen Stadt und Eigentümern nicht vereinbart. Das bedeutet: Damit ist nicht eine geförderte Wohnung gesichert. Die Hoffnung des Senates, dass ein Investor immer die maximal mögliche Anzahl an Wohnungen baut, ist blauäugig. Statt mehr Wohnungen könnten auch einfach nur größere Wohnungen entstehen.
Was im städtebaulichen Vertrag ebenfalls fehlt ist ein – zumindest mittelfristiges – Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das Vertrauen des Senates in die angeblichen mündlichen Zusagen der vier Eigentümer scheint grenzenlos zu sein. Bei ähnlichen Zusagen von Investoren ist die Stadt – gerade im Bezirk Nord – schon zweimal auf den Bauch gefallen.
Die Kommission für Stadtentwicklung tagt morgen um 19.00 Uhr im Rathaus in öffentlicher Sitzung. Sie will dort die öffentliche Auslegung des Bauvorhabens Langenhorn 73 beschließen, kurz darauf ist dann die so genannte Vorweggenehmigungsreife erreicht. Das bedeutet: Die Investoren können damit rechtskräftige Baugenehmigungen bekommen, auch wenn der Bebauungsplan noch nicht endgültig verabschiedet ist.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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