(LNP) Zu den veröffentlichten Erwerbslosenzahlen erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ein leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit im November ist normal. Hier liegen auch nicht die Sorgenfelder. Vielmehr werden die Langzeitarbeitslosen seit Monaten im Stich gelassen – ihre Zahl verharrt bei mehr als 35 Prozent.“
Diese Form der Problemverdrängung scheint sich nun von der Landes- auf die Bundesebene fortzusetzen. „Der Koalitionsvertrag ist eine glasklare Absage an jede Form öffentlich geförderter Beschäftigung und damit an die Zukunftsperspektiven langzeitarbeitsloser Menschen. Das dort formulierte Ziel der direkten Vermittlung in den so genannten ersten Arbeitsmarkt ist gerade für die Menschen, die schon seit Jahren erwerbslos sind, weitestgehend illusorisch. Hier muss Beschäftigungsfähigkeit entwickelt werden, indem gemeinwohlorientierte Arbeit ohne massiven Leistungsdruck sowie sinnvolle Qualifizierung angeboten wird. Dass die SPD ihr Projekt eines sozialen Arbeitsmarktes so leichtfertig aufgegeben hat, ist ein völlig falsches Signal“, kritisiert die Arbeitsmarktpolitikerin.
Frau Leukefeld verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Forderung von Herrn Senius, Geschäftsführer der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, nach einem Anschlussprogramm für die Bürgerarbeit. Im Koalitionsvertrag ist hiervon nichts zu finden. „Im Laufe des nächsten Jahres werden knapp 2.000 Menschen allein in Thüringen nach der Erfahrung sinnvoller und gesellschaftlich notwendiger Arbeit wieder in Hartz IV zurückfallen. Nichts anderes bedeutet die bundespolitische Absage an die Fortsetzung der Bürgerarbeit. Statt dieses insgesamt erfolgreiche Projekt fortzusetzen, wird nun ein neues ESF-Programm geplant, welches offensichtlich auch in keinerlei Abstimmung zu den Landesprogrammen steht. Es steht also zu befürchten, dass sinnvolle Maßnahmen beendet werden, um das Rad dann wieder neu zu erfinden. Ein solcher Auftakt verspricht nichts Gutes für die Zukunft der Erwerbslosen, er zeugt von Perspektivlosigkeit“, befürchtet Frau Leukefeld.
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