(LNP) In einer Expertenanhörung erörtert der Landtag nächste Woche Möglichkeiten, die Lebensmittelkontrolle effektiver zu machen. Dabei geht es auch um die Pläne von Rot-Grün, den Kommunen Zuständigkeiten zu entziehen und sie auf das Land übertragen. Bei der heutigen Vorstellung der Ergebnisse der kommunalen Lebensmittelüberwachung für 2011 hat Minister Remmel den Kommunen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, hat Zweifel an der Aussagekraft der Ergebnisse. „Minister Remmel sollte Verbraucher schützen und nicht verunsichern. Weder sagen die von ihm vorgelegten Daten etwas über die Qualität der amtlichen Lebensmittelkontrollen aus. Noch sind die fachlichen Grundlagen für seine Feststellungen frei von Zweifeln.“
Höne zeigt sich verwundert über den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Erhebung. „Zum wiederholten Male drängt sich der Eindruck auf, dem grünen Umweltminister geht es um Schlagzeilen, statt nachhaltiger Ergebnisse. Es erscheint, als möchte der Minister Remmel der Sachauseinandersetzung im Parlament aus dem Weg gehen.“
Die Landesregierung plant, die Kontrolle großer Lebensmittelunternehmen auf das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zu übertragen. Höne befürchtet, dass das LANUV mit dieser wichtigen Aufgabe personell und fachlich überfordert wäre.
In über drei Jahren habe Minister Remmel es nicht geschafft, eine landesweite Datenbank aufzubauen, damit sich die einzelnen Kontrollinstitutionen untereinander besser abstimmen und vernetzen können. „Der Verbraucherschutzminister müsse zunächst den eigenen Laden auf Vordermann bringen, bevor er andere kritisiert.“
Nadja Kremser
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